Wohnungspolitik: Welchen Wandel bringt die Bundestagswahl 2017?

Die Wohnungspolitik der vergangenen vier Jahre war von Regulierungen geprägt und wird von vielen als gescheitert angesehen. Woran es weiterhin fehlt, ist offensichtlich: bezahlbarer Wohnraum.

Wohnungspolitik: Welchen Wandel bringt die Bundestagswahl 2017?

In deutschen Städten besteht schon seit Längerem ein nicht zu verkennender Wohnungsengpass und die Problematik spitzt sich weiter zu: Allein in den vier Jahren seit der letzten Bundestagswahl sind die Mietpreise um 15 Prozent gestiegen. Und es wird noch deutlicher: Die Preise für Eigentumswohnungen legten im selben Zeitraum sogar um 30 Prozent zu.

Kurz erklärt – Wohnungspolitik: Unter dem Begriff werden politische Aktivitäten sowie staatliche Maßnahmen zusammengefasst, die sich mit der Wohnraumversorgung der Bevölkerung befassen. Dabei geht es zum einen um den Erhalt von Wohnungen und andererseits um den Neubau von Wohnraum.

Ist die Wohnungspolitik gescheitert?

Ein nüchterner Blick auf die Zahlen und Fakten lässt erkennen: Erfolgreiche Wohnungspolitik sieht anders aus. Dennoch gibt es sie, die Gründe für die natürliche Zuspitzung des Marktes, die nicht von den wohnungspolitischen Entscheidungen der großen Koalition beeinflusst wurden.

So hat die deutsche Bevölkerung beispielsweise um über zwei Millionen Einwohner zugelegt und die Niedrigzinsen treiben immer mehr Investoren und Sparer auf den Immobilienmarkt. Es entsteht ein Nachfrageüberhang, der, ebenso wie die Auslastung der Ballungszentren, nur über mehrere Jahre hinweg abgebaut werden kann.

Politische Fehler der vergangenen Jahre

Auf der anderen Seite entpuppen sich aber auch politische Entscheidungen als Fehler, die eine schelle Entlastung des Immobilienmarktes verhindern. Zu jenen Fehlern zählt allen voran die Mietpreisbremse: Erst als Heilmittel gepriesen, erklärte selbst die Kanzlerin die Maßnahme für gescheitert.

„Die Mietbremse haben wir gemacht, okay. Aber es hat sich auch gezeigt, dass sie das Problem nicht löst“, so Bundeskanzlerin Angela Merkel auf einer Wahlveranstaltung im August. Ursprünglich wurde die Mietpreisbremse eingeführt, um den Anstieg der Mieten in Großstädten zu bremsen, eine Verschärfung der Maßnahmen wurde zuletzt aber abgelehnt.

Darüber hinaus traten viele weitere Regulierungen in Kraft, an deren Nutzen viele Experten zumindest stark zweifeln. So habe eine Erhöhung der Grunderwerbssteuer in vielen Bundesländern so noch teurerem Wohnungsbau beigetragen. Das gelte ebenso für die weiter verschärften energetischen Bauvorschriften.

Um den Markt zu entspannen, könnte die neue Bundesregierung an diesen Punkten ansetzen. Man dürfe nicht immer wieder die Anforderungen erhöhen, mahnte auch Merkel. Generell sprach sich die Kanzlerin für mehr Investitionen aus, wobei das Geld dafür nicht fehle. Das Problem sei nur, dass die Planungsvorgänge zu langsam seien, das Geld könne nicht schnell genug ausgegeben werden.

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Bezahlbarer Wohnraum wird knapp

„Noch mal vier Jahre so wie jetzt würden eine dramatische Verschärfung bedeuten“, warnte Stefan Körzell vom Bundesvorstand des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Für seine Aussage bezieht er sich auf eine hauseigene Studie zu den Wohnverhältnissen, nach der sich die deutschen Mieter in einer prekären Lage befänden.

Das Problem: Nicht nur in Städten mit hohen Einkommen, sondern auch in strukturschwachen Regionen gebe es kaum noch bezahlbaren Wohnraum für Gering- oder Durchschnittsverdiener. So wachse der Anteil der Haushalte, die nach Deckung der Mietausgaben kaum Budget über dem Hartz-IV-Nievau übrig hätten, weiter an.

Eine Entspannung des Marktes ist allerdings noch in weiter Ferne. Schätzungen zu Folge müssten 400.000 Wohnungen pro Jahr gebaut werden, um die hohe Nachfrage zu dämpfen. Tatsächlich gebaut werden dieses Jahr aber wohl lediglich 300.000 Wohnungen und der Neubau hilft meist wenig beim großen Problem des bezahlbaren Wohnraums.

Nach der Wahl: ZIA fordert weniger Regulierungen

Um für die Zukunft besser gewappnet zu sein, fordert der ZIA Zentrale Immobilien Ausschuss, ein Verband der deutschen Immobilienwirtschaft, dass die neue Bundesregierung ihre Arbeit schnell wiederaufnehmen solle.

Doch statt an der bisherigen Wohnungspolitik festzuhalten, spricht sich ZIA-Präsident Dr. Andreas Mattner für gemeinsame Gespräche und neue Impulse aus. „Wir brauchen einen Immobiliengipfel mit der Bundesregierung“, schlussfolgert Mattner.

Als Maßnahmen fordert der Verband weitere Investitionen in Neubau und Bestand. Außerdem sollen die stetigen Erhöhungen der Grunderwerbssteuer gestoppt werden. Auch eine Erhöhung der steuerlichen Abschreibungen steht auf dem Programm des Verbandes.

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